Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.03.2005 - 24 CS 05.357 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Regensburg, 02.03.2015 - RO 4 K 14.917
Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO
Wären diese Voraussetzungen für eine Verurteilung nämlich nicht gegeben, müsste insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ein Freispruch erfolgen und keine Einstellung nach § 153 a StPO (vgl. zum Ausländerrecht VG Regensburg vom 6. Mai 2005, RN 9 K 04.2508, n. v.; BayVGH vom 2. März 2005, 24 CS 05.357, juris, Rz 18, sowie VG Gießen vom 16. April 2013, 7 K 4111/11.GI, juris, Rz 22). - VG Regensburg, 02.03.2015 - RN 4 K 14.486
Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO
Wäre der Tatbestand einer Strafvorschrift nicht in rechtswidriger Weise erfüllt worden und wären damit diese Voraussetzungen für eine Verurteilung nicht gegeben, müsste insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ein Freispruch erfolgen und keine Einstellung nach § 153 StPO (so bereits VG Regensburg vom 6. Mai 2005, RN 9 K 04.2508, n. v., zu § 153 a StPO; ebenso BayVGH vom 2. März 2005, 24 CS 05.357, juris, Rz 18; vgl. auch VG Gießen vom 16. April 2013, 7 K 4111/11.GI, juris, Rz 22). - VG Augsburg, 03.08.2017 - Au 5 K 17.419
Anfechtungsklage - Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
Wären diese Voraussetzungen für eine Verurteilung nämlich nicht gegeben, müsste unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ein Freispruch erfolgen und keine Einstellung nach § 153a StPO (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2005 - 24 CS 05.357 - juris Rn. 18;… VG Regensburg, U.v. 2.3.2015 - RO 4 K 14.917 - juris Rn. 27). - VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 S 17.420
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Wären diese Voraussetzungen für eine Verurteilung nämlich nicht gegeben, müsste unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ein Freispruch erfolgen und keine Einstellung nach § 153a StPO (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2005 - 24 CS 05.357 - juris Rn. 18;… VG Regensburg, U.v. 2.3.2015 - RO 4 K 14.917 - juris Rn. 27).